2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma ESB GmbH Soundpoint erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Die Firma ESB GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma ESB GmbH Soundpoint sind ausgeschlossen.

§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma ESB GmbH Soundpoint einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma ESB GmbH Soundpoint wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 3 Rückgaberecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, orginaler und ungeöffneter Verpackung, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma ESB GmbH Soundpoint zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.

3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.

4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.

5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma ESB GmbH Soundpoint berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

6. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma ESB GmbH Soundpoint die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

7. Die Firma ESB GmbH Soundpoint trägt die Kosten der Rücksendung. Sie stellt hierfür sogenannte „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Setzen Sie sich bitte vor der Rücksendung telefonisch mit uns in Verbindung. Die Rücksendung ist zu richten an:
ESB GmbH Soundpoint
Industriestraße 26
D-48629 Metelen
Germany

§ 4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma ESB GmbH Soundpoint nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

6. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma ESB GmbH Soundpoint lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma ESB GmbH Soundpoint oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma ESB GmbH Soundpoint beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma ESB GmbH Soundpoint auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma ESB GmbH Soundpoint sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma ESB GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma ESB GmbH Soundpoint berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma ESB GmbH Soundpoint. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma ESB GmbH Soundpoint das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma ESB GmbH Soundpoint gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma ESB GmbH Soundpoint und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die ESB GmbH Soundpoint ab. Die ESB GmbH Soundpoint nimmt diese Abtretung an.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma ESB GmbH Soundpoint bestehenden Geschäftsbeziehungen ist 48629 Metelen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma ESB GmbH Soundpoint ist Steinfurt HRB2529. Dieses gilt auch für Klagen der Firma ESB GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 9 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

ESB GmbH Soundpoint
Industriestr.26
48629 Metelen
 
HRB Steinfurt 2529